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   OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10   

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OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,9735)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,9735)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,9735)
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (33)

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2010 - 2 NB 388/09

    Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin oder zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Zum einen hat die Antragsgegnerin zu einem gleichlautenden Vorwurf in den das Wintersemester 2009/2010 betreffenden Beschwerdeverfahren (2 NB 388/09 u. a.) erwidert, sie halte die Zeiten für die Befristungshöchstdauer genau ein, und zudem ausgeführt, die lange Beschäftigungszeit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. M. -N. erkläre sich dadurch, dass sie seit Jahren nur mit einem sehr geringen zeitlichen Umfang beschäftigt sei.

    Zum anderen haben das von den Antragstellern angeführte Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie die Vorgängerregelungen der §§ 57a ff. HRG a. F. allein arbeitsrechtliche Bedeutung, ohne dass eine kapazitätsrechtliche Relevanz dieser Vorschriften ersichtlich ist (Senat, Beschl. v. 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds.

    Der Senat hat bereits in der Vergangenheit (vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, a. a. O.; Beschl. v. 13.4.2010 - 2 NB 146/09 -, juris Langtext Rdnr. 6 f.) bekräftigt, dass nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage - bis auf die von ihm vorgenommene Korrektur des pauschalen Abzuges im Rahmen der ambulanten Krankenversorgung von 30 v. H. auf 28 v. H. - kein begründeter Anlass besteht, diese normativ vorgegebenen Grundlagen zu beanstanden, da diese Regelungen dem aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Kapazitätsauslastung ebenso wie den Erfordernissen rationaler Abwägung genügten.

    Zu einer gleichlautenden Kritik hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. April 2010 - 2 NB 146/09 -, juris Langtext Rdnr. 6 ff. (bekräftigt im Beschluss vom 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, a. a. O.) Folgendes ausgeführt:.

    Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschl. v. 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, a. a. O.; Beschl. v. 18.3.2008 - 2 NB 458/07 u. a. - Beschl. v. 20.10.2008 - 2 NB 247/08 u. a. -) und wird durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller, es handele sich mangels Erwähnung in der Approbationsordnung für Ärzte nicht um eine Pflichtveranstaltung für Studierende der Humanmedizin, nicht erfolgreich in Frage gestellt.

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Hieraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 28;… v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/09 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. - Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 32 m. w. N.) gefolgert, die im Hinblick auf die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und mit Blick auf die Regelung in anderen Bundesländern geforderte Erhöhung des Lehrangebots um eine oder mehrere Lehrveranstaltungsstunde(n) - LVS - sei angesichts seiner normativen Festlegung nicht möglich.

    Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr.

    Ziel der Erhebung ist demnach die Verbesserung der Studienqualität, nicht etwa die Erhöhung der Studienanfängerzahlen (Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 33;… Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/09 u. a. - Beschl. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7).

    a) Das Verwaltungsgericht hat bei der Berechnung des Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KapVO die auf die Behandlung von Privatpatienten im Zentrum Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde angefallenen Pflegetage zu Recht nicht einbezogen (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 13;… ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.10.2009 - 13 B 1186/09, juris Langtext Rdnr. 2, Beschl. v. 10.4.2008 - 13 C 63/08 -, juris Langtext Rdnr. 2 ff. m. w. N.;… Brehm/Zimmerling, a. a. O., Rdnr. 218 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 01.10.2009 - 7 CE 09.10527

    Zahnmedizin Regensburg (Sommersemester 2009); Pauschalabzug für die ambulante …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Der auf die Krankenversorgungsaufgaben entfallende Anteil steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Länge der Arbeitszeiten, sondern bemisst sich nach dem relativen zeitlichen Aufwand, der für die einzelnen Dienstaufgaben in der täglichen Praxis anfällt (Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 15).

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang die Vermutung äußert, die Anzahl der tagesbelegten Betten in den Zahnkliniken sinke kontinuierlich ab, sodass der auf die Patientenbetreuung entfallende Anteil der Arbeitszeit der Zahnärzte abnehme, ist ihm entgegenzuhalten, dass eher - worauf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist (vgl. Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, a. a. O.) - zu vermuten ist, dass der Krankenversorgungsaufwand mittlerweile über dem kapazitätsrechtlich angesetzten Zeitanteil liegt, da die Zahnkliniken zunehmend die schweren Fälle zahnmedizinischer Behandlung übernehmen mit der Konsequenz, dass sich die Ausbildungskapazität verringert.".

    Hieran hält der Senat in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 12 f. - Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 23 f. - Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 21.7.2009 - 7 CE 09.10112 -, juris Langtext Rdnr. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2010 - OVG 5 NC 1.10 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.2010 - 13 C 407/09 -, juris Langtext Rdnr. 5) fest.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1186/09

    Einbeziehung von Privatpatienten bei der Ermittlung einer patientenbezogenen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    a) Das Verwaltungsgericht hat bei der Berechnung des Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KapVO die auf die Behandlung von Privatpatienten im Zentrum Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde angefallenen Pflegetage zu Recht nicht einbezogen (…vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 13; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.10.2009 - 13 B 1186/09, juris Langtext Rdnr. 2, Beschl. v. 10.4.2008 - 13 C 63/08 -, juris Langtext Rdnr. 2 ff. m. w. N.;… Brehm/Zimmerling, a. a. O., Rdnr. 218 m. w. N.).

    Die Antragsteller haben nicht aufgezeigt, dass der Verordnungsgeber diesen Einschätzungsspielraum überschritten hat (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.10.2009 - 13 B 1186/09 -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 2 NB 146/09

    Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens zur Verteilung weiterer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Der Senat hat bereits in der Vergangenheit (…vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, a. a. O.; Beschl. v. 13.4.2010 - 2 NB 146/09 -, juris Langtext Rdnr. 6 f.) bekräftigt, dass nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage - bis auf die von ihm vorgenommene Korrektur des pauschalen Abzuges im Rahmen der ambulanten Krankenversorgung von 30 v. H. auf 28 v. H. - kein begründeter Anlass besteht, diese normativ vorgegebenen Grundlagen zu beanstanden, da diese Regelungen dem aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Kapazitätsauslastung ebenso wie den Erfordernissen rationaler Abwägung genügten.

    Zu einer gleichlautenden Kritik hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. April 2010 - 2 NB 146/09 -, juris Langtext Rdnr. 6 ff. (…bekräftigt im Beschluss vom 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u. a. -, a. a. O.) Folgendes ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

    Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (…vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr.

    Hieran hält der Senat in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 12 f. - Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 23 f. - Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 21.7.2009 - 7 CE 09.10112 -, juris Langtext Rdnr. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2010 - OVG 5 NC 1.10 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.2010 - 13 C 407/09 -, juris Langtext Rdnr. 5) fest.

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Hieraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 28; v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/09 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. - Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 32 m. w. N.) gefolgert, die im Hinblick auf die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und mit Blick auf die Regelung in anderen Bundesländern geforderte Erhöhung des Lehrangebots um eine oder mehrere Lehrveranstaltungsstunde(n) - LVS - sei angesichts seiner normativen Festlegung nicht möglich.

    Wie der Senat in anderem Zusammenhang (vgl. Senat, Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 24; Beschl. v. 11.7.2008 - 2 NB 487/07 u. a. -) im Einzelnen ausgeführt hat und wovon auch das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht ausgegangen ist, ist Ausgangspunkt der Überlegungen der Grundsatz, dass Stellenkürzungen dem verfassungsrechtlichen Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung unterliegen.

  • VGH Bayern, 12.07.2007 - 7 CE 07.10206
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Die Grenzen des Stellendispositionsermessens der Verwaltung sind danach so gezogen, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Interessenausgleich zum Nachteil der Studienbewerber verfehlt (…s. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.10.2001 - 7 CE 01.10005 -, juris Landtext Rdnr. 5 m. w. N.; Beschl. v. 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2006 - NC 9 S 198/05 u. a. -, Beschl. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08 -).

    Solche allgemeinen Vorgaben und Zielsetzungen können aber im Bereich der zulassungsbeschränkten Fächer wie hier dem Studiengang der Zahnmedizin für sich allein noch keine pauschalen Stellenkürzungen rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr auch hier am Ende des Entscheidungsprozesses eine Abwägung der konkret für und gegen die beabsichtigten Stellenstreichungen sprechenden Gründe (Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, a. a. O. m. w. N.).

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 7 CE 10.10094

    Zahnmedizin LMU (WS 2009/2010); Erfordernis eines "normativen Stellenplans"; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    Hieran hält der Senat in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 12 f. - Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 23 f. - Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 21.7.2009 - 7 CE 09.10112 -, juris Langtext Rdnr. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2010 - OVG 5 NC 1.10 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.2010 - 13 C 407/09 -, juris Langtext Rdnr. 5) fest.
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2007 - 2 NB 1048/06

    Verfassungsrechtliches Gebot der Kapazitätsauslastung; Bestimmung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10
    "Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschlüsse v. 18.3.2008 - 2 NB 458/07 u.a. - und v. 24.9.2007 - 2 NB 1048/06 u. a. -), die mit der Rechtsprechung des zuvor für das Hochschulzulassungsrecht zuständigen 10. Senats des beschließenden Gerichts (Beschl. v. 9.7.2002 - 10 NB 62/02 u. a. -, NdsVBl. 2002, 264) und der übrigen Obergerichte übereinstimmt (…vgl. hierzu etwa Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht., Rdnr. 182 m. w. N.), setzt die Verpflichtung zur Dienstleistung eine normative Regelung voraus, in der die Dienstleistungen nach Gegenstand, Art und Umfang der Studienanforderungen und damit die entsprechenden Lehrveranstaltungen entweder durch staatliche Prüfungsvorschriften oder durch hochschulrechtliche Studien- oder Prüfungsordnungen festgelegt sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 5 NC 1.10

    FU/Tiermedizin; Wintersemester 2009/10; Studienanfänger; Lehrangebot; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 13 C 63/08

    Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität; Notwendigkeit der …

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09

    Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 C 407/09

    Festlegung der Lehrkapazität für die Zahnmedizin im Studienjahr 2009/2010

  • VGH Bayern, 21.07.2009 - 7 CE 09.10112

    Zahnmedizin LMU (Wintersemester 2008/2009); Stellenverlagerung in die …

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

    Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …

  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08

    Zulassung zum Studium der Medizin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

    Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …

  • OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08

    Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …

  • OVG Bremen, 17.03.2010 - 2 B 409/09

    Einstellung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 13 C 254/10

    Verfassungsmäßigkeit der Verteilung eines Studienplatzes ausschließlich an mit …

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 13 C 264/10

    Herleitung eines Anspruchs auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der …

  • OVG Saarland, 18.09.2009 - 2 B 431/09

    Hochschulzulassungsrecht; Antrag auf vorläufige teilweise Außerkraftsetzung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 13 C 139/10

    Verteilen von zusätzlich festgestellten Studienplätzen im Wege des Losverfahrens …

  • VGH Bayern, 15.10.2001 - 7 CE 01.10005
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2009 - 1 M 38/09

    Lehrverpflichtung im Fach Humanmedizin an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität

  • VG Köln, 22.01.2009 - 6 Nc 197/08

    Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2008 - 2 NB 293/08
  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10

    Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der …

    Der Senat hat in seinem das Wintersemester 2008/2009 betreffenden Beschluss vom 1. September 2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ausgeführt, dass es auf die Frage, wie die langjährigen befristeten Arbeitsverhältnisse in arbeitsrechtlicher Hinsicht zu bewerten und ob diese de jure bereits als unbefristet bestehend anzusehen seien, in kapazitätsrechtlicher Hinsicht zumindest solange nicht ankommt, als sich eine Vertragspartei nicht darauf beruft und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für sich nicht in Anspruch nimmt (ebenso Senat, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 u. a. -).

    Selbst wenn die Annahme zutrifft, dass bei einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit, einer im Wesentlichen gleichbleibenden oder gar sinkenden Anzahl der Patienten sowie der weiteren von der Antragstellerin zu 3. angeführten Umstände der Anteil der Wochenarbeitszeit der Ärzte, der auf die Krankenversorgung entfällt, absinkt (dagegen etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u. a. -, juris), zwingt dies nicht ohne Weiteres zu einem Abweichen von dem Pauschalwert von 30 v. H. bzw. 28 v. H. Denn die Wochenarbeitszeit stellt lediglich einen Teilaspekt bei der Berechnung dieses Parameters dar, dessen Veränderung um nicht einmal 10 v. H. unter Berücksichtigung des genannten weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers nicht notwendigerweise zu einem geänderten Gesamtergebnis führen muss (Senat, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 u. a. -).

    Vielmehr ist - worauf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist (…vgl. Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u.a. -, a. a. O.) - im Gegenteil eher zu vermuten, dass der Krankenversorgungsaufwand mittlerweile über dem kapazitätsrechtlich angesetzten Zeitanteil liegt, da die Zahnkliniken zunehmend die schweren Fälle zahnmedizinischer Behandlung übernehmen mit der Konsequenz, dass sich die Ausbildungskapazität verringert (Senat, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 u. a. - vgl. zum Vorstehenden allgemein auch jeweils zum Abzug von 30 v. H.: Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.4.2011 - 7 CE 10.10402 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 13; Beschl. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 12 f.; Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 -, juris Langtext Rdnr. 23 f.; Beschl. v. 1.10.2009 - 7 CE 09.10527 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.; Beschl. v. 21.7.2009 - 7 CE 09.10112 -, juris Langtext Rdnr. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2010 - OVG 5 NC 1.10 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.3.2011 - 13 C 11/11 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 4 ff. - Beschl. v. 26.1.2010 - 13 C 407/09 -, juris Langtext Rdnr. 5; a. A. lediglich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.3.2009 - 6 B 10123/09.

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14

    Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …

    Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Verpflichtung zur Dienstleistung eine normative Regelung voraus, in der die Dienstleistungen nach Gegenstand, Art und Umfang der Studienanforderungen und damit die entsprechenden Lehrveranstaltungen entweder durch staatliche Prüfungsvorschriften oder durch hochschulrechtliche Studien- oder Prüfungsordnungen festgelegt sind (vgl. Senat, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -, juris, zum Studiengang Zahnmedizin, VGH BW, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, beide m.w.N.).
  • VG Freiburg, 06.02.2012 - NC 6 K 2436/08

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher …

    Eine solche Verpflichtung zu Dienstleistungen setzt eine rechtlich verbindliche Regelung voraus, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2002 - 10 NB 61/02 - NdsVBl 2002, 264-268, bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 - Juris).

    Jedenfalls eine Festlegung des zeitlichen Umfangs der als Dienstleistung erbrachten Lehrveranstaltung in der Studienordnung des nicht zugeordneten Studiengangs ist erforderlich (OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.07.2002 - 10 NB 61/02 - NdsVBl 2002, 264-268, bestätigt durch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 - Juris;… HessVGH, Beschl. v. 12.05.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 -, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 - KMK-HSchR/NF 41C Nr. 27).

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,26099
OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,26099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.12.2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,26099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - 2 NB 199/10 (https://dejure.org/2010,26099)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

    Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Sie bezieht sich nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages nur auf die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 10).

    Auch aus niedersächsischem Landesrecht folgt - ebenso wie etwa nach dem Landesrecht in Bayern (…vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.6.2010 - 7 CE 10.10146 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff; Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 f.;… Beschl. v. 23.10.2009 - 7 CE 09.10567 -, juris Langtext Rdnr. 15 ff.) - nichts anderes.

    Der an die Stelle der früheren kapazitätsrechtlichen Bezeichnung "Richtwert" getretene Terminus "Normwert" begründet - obwohl meistens normiert - keine Normierungsverpflichtung, sondern soll lediglich die Wertungsabhängigkeit und Verbindlichkeit der festgesetzten Werte verdeutlichen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    2.1 Die Kritik der Antragsteller zu 1. bis 4., die Berechnung des Verwaltungsgerichts mit im Ergebnis 61 Teilstudienplätzen sei bereits deshalb fehlerhaft, weil sie in erheblichem Umfang von der Berechnung des Senats in seinem das Sommersemester 2009 betreffenden Beschluss vom 28. April 2010 - 2 NB 159/09 u. a. - abweiche, ist nicht berechtigt.

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 NHG lediglich eine qualitative Bewertung der Einrichtung von Studiengängen und ihrer Änderungen zum Gegenstand hat und nach seinem Regelungsgehalt nicht darauf gerichtet ist, unmittelbar (auch) den Interessen der Studienbewerber zu dienen (…vgl. Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 63; Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 51; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -).

    Hinsichtlich des Exportstudiengangs Molekulare Medizin sind die Antragsgegnerin und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt Beschl. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 67 ff.; Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 57 ff.; Beschl. v. 25.11.2009 u. a. -) mit der Festlegung eines CNW von 5, 780 für diesen im Oktober 2003 eingeführten Studiengang in den Zielvereinbarungen 2005 bis 2008 den Anforderungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 KapVO gerecht geworden.

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 NHG lediglich eine qualitative Bewertung der Einrichtung von Studiengängen und ihrer Änderungen zum Gegenstand hat und nach seinem Regelungsgehalt nicht darauf gerichtet ist, unmittelbar (auch) den Interessen der Studienbewerber zu dienen (vgl. Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 63;… Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 51; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -).

    Hinsichtlich des Exportstudiengangs Molekulare Medizin sind die Antragsgegnerin und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 67 ff.;… Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 57 ff.; Beschl. v. 25.11.2009 u. a. -) mit der Festlegung eines CNW von 5, 780 für diesen im Oktober 2003 eingeführten Studiengang in den Zielvereinbarungen 2005 bis 2008 den Anforderungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 KapVO gerecht geworden.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

    Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Der Senat teilt auch nicht die Kritik dieser Antragsteller, die unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 12. Mai 2009 (- NC 9 S 240/09 -, juris) der Meinung sind, aus Art. 7 Abs. 3 Satz 6 des Staatsvertrages ergebe sich eine derartige Verpflichtung.
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Hinsichtlich der Streichung der erstgenannten BAT IIa-Stelle hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es folge nunmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. - und Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -) und gebe seine bisherige gegenteilige Ansicht zu dieser Frage auf, sodass die Streichung der BAT IIa-Stelle (Transkriptomanalyselabor) mit 10 LVS als kapazitätsmindernd anzuerkennen sei.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (Senat, Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

    Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Die Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 NHZG a. F. genügt diesen Anforderungen (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 - zum dortigen Landesrecht).
  • OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Eine etwaig fehlende oder fehlerhafte Akkreditierung eines nachfragenden Studiengangs hindert die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang mithin nicht (…so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 Nc 40/09 -, juris Langtext Rdnr. 15; Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 8 = NVwZ-RR 2010, 437 ).
  • OVG Hamburg, 26.10.2010 - 3 Nc 40/09

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Eine etwaig fehlende oder fehlerhafte Akkreditierung eines nachfragenden Studiengangs hindert die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang mithin nicht (so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 Nc 40/09 -, juris Langtext Rdnr. 15;… Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 8 = NVwZ-RR 2010, 437 ).
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146

    Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 199/10
    Auch aus niedersächsischem Landesrecht folgt - ebenso wie etwa nach dem Landesrecht in Bayern (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.6.2010 - 7 CE 10.10146 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff;… Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 f.;… Beschl. v. 23.10.2009 - 7 CE 09.10567 -, juris Langtext Rdnr. 15 ff.) - nichts anderes.
  • VGH Bayern, 23.10.2009 - 7 CE 09.10567

    Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); "Hochschulpakt 2020"; …

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